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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2007 - 4 B 2757/06   

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https://dejure.org/2007,4847
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2007 - 4 B 2757/06 (https://dejure.org/2007,4847)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.04.2007 - 4 B 2757/06 (https://dejure.org/2007,4847)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. April 2007 - 4 B 2757/06 (https://dejure.org/2007,4847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    GewO § 33 c; ; SpielV § 6a

  • vdai.de PDF

    Spielgeräte, die aufgrund ihrer technischen Ausstattung die Möglichkeit eines Gewinns bieten könnten, nach ihren aktuellen Spielabläufen tatsächlich aber nicht bieten, sind keine Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 33 c; SpielV § 6a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung von Spielgeräten als solche mit Gewinnmöglichkeit aufgrund ihrer technischen Ausstattung; Notwendigkeit einer Zulassung nach Bauart oder Vorstellung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit; Rechtliche ...

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Rückbau eines Punkte-Gewinnspielgerätes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 522
  • DÖV 2007, 1026
  • GewArch 2007, 386
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2007 - 4 B 2757/06
    BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600 zu § 9 Satz 1 SpielV a.F.

    BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600,.

  • VG Dresden, 06.07.2006 - 1 K 1186/06

    Gewerberecht: Außerbetriebnahme und Entfernung von zulassungs- bzw.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2007 - 4 B 2757/06
    NW -, juris; vgl. aber VG Dresden, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 K 1186/06 -, GewArch 2006, 476.

    auch VG Dresden, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 K 1186/06 -, GewArch 2006, 476; ferner Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 4 B 1552/06

    Verbot des Aufstellens von Spielgeräten mit der Funktion der Berechtigungen zum

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2007 - 4 B 2757/06
    Senatsbeschluss vom 26. Februar 2007 - 4 B 1552/06 -, juris und Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.olg- duesseldorf.nrw.de/recht/nrwe.htm).
  • VG Ansbach, 28.08.2008 - AN 4 K 07.03530

    Fun Games; Unterhaltungsspielgeräte, Typ "Magic Games" bzw. "Magic Games II";

    Auf die zutreffenden Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2007, Az. 4 B 2757/06, und des Verwaltungsgericht Dresden vom 6. Juli 2006, Az. 1 K 1186/06, werde verwiesen.

    Die streitgegenständlichen Geräte des Klägers entsprächen einem Gerät, das Gegenstand des Verfahrens gewesen sei, das zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2008, Az. 4 B 2757/06, geführt habe.

    Die Klägerseite selbst beruft sich insbesondere auf den bereits wiederholt zitierten Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2007, Az. 4 B 2757/06, GewArch 2007, 386, Juris, sowie auf den Beschluss des VG Dresden vom 6. Juli 2006, Az. 1 K 1186/06, GewArch 2006, 476, Juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 6 S 773/07

    Verbot von Spielgeräten - Fun-Games - mit "Highscore"-Konto

    Soweit der Antragsteller zunächst geltend macht, dass Spielgeräte, welche (durch ein Update) nachträglich der neuen Rechtslage angepasst und so verändert worden seien, dass sie nunmehr unter § 6a SpielV fielen, nicht schon "formell illegal" seien, wenn sie kein negatives Prüfverfahren bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) durchlaufen haben, dürfte dies zwar zutreffen, da es für die Beurteilung, ob ein Geldspielgerät i. S. des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO vorliegt, dessen Bauart nach § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO von der PTB zugelassen sein muss, auf den zum Einsatz kommenden a k t u e l- l e n Spielablauf ankommen dürfte (vgl. OVG NW, Beschl. v. 03.04.2007, NVwZ-RR 2007, 522 u. Beschl. v. 26.02.2007, NVwZ-RR 2007, 390; HessVGH, Beschl. v. 16.01.2007, GewArch 2007, 290; bereits VG Dresden, Beschl. v. 06.07.2006, GewArch 2006, 476; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 08.05.2006, GewArch 2007, 38).

    Zwar begegnete es rechtlichen Bedenken, wenn aufgrund bloßer Vermutungen von einem Verstoß gegen das Verbot in § 6a Satz 1 Buchst. b SpielV ausgegangen würde, "Gewinne auszugeben bzw. auszuzahlen" (vgl. OVG NW, Beschl. v. 03.04.2007, NVwZ-RR 2007, 522).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 7 ME 179/06

    Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Berechtigungen durch Punktgewinne; Verbot

    Aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 03. April 2007 (- 4 B 2757/06 -, NVwZ-RR 2007, 522 = GewArch 2007, 386) kann er bereits deshalb nichts herleiten, weil es bei den dort behandelten Geräten nicht um Punkte ging, die zum Weiterspielen berechtigen, sondern allein um mit dem Spiel zu erzielende "Highscore"-Punkte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 1 N 51.10

    Zulassungsbegehren; Ordnungsverfügung; Entfernung von Spielgeräten; Fun Games;

    Insbesondere ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass eine Abweichung von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3. April 2007 - 4 B 2757/06 - GewArch 2007, 386) gegeben wäre, die der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO verleihen könnte.
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Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 29.11.2006 - 1 L 372/06   

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https://dejure.org/2006,25345
VG Arnsberg, 29.11.2006 - 1 L 372/06 (https://dejure.org/2006,25345)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 29.11.2006 - 1 L 372/06 (https://dejure.org/2006,25345)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 29. November 2006 - 1 L 372/06 (https://dejure.org/2006,25345)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Benutzung von Spielgeräten; Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Aufstellung und des Betriebes im Einzelnen bezeichneter "Unterhaltungsspielgeräte

  • vdai.de PDF

    Spielgeräte, die keiner Bauartzulassung und Erlaubnis bedürfen, sind verboten, wenn Gewinnchancen bestehen. Eine Berechtigung zum Weiterspielen oder sonstige Chancenerhöhungen rechtfertigen das Verbot eines Spielgeräts.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GewArch 2007, 386
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Osnabrück, 25.04.2006 - 1 B 21/06

    BIS; Bonuspunkt; Bonussystem; Einsatz; Geldspielautomat; Geldspielgerät;

    Auszug aus VG Arnsberg, 29.11.2006 - 1 L 372/06
    vgl. zu derartigen Rabatten auch Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 B 21/06 - (Juris).
  • VG Würzburg, 07.03.2006 - W 5 S 06.162
    Auszug aus VG Arnsberg, 29.11.2006 - 1 L 372/06
    So auch Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 7. März 2006 - W 5 S 06.162 - (Juris).
  • VGH Bayern, 20.12.2005 - 22 ZB 05.3030
    Auszug aus VG Arnsberg, 29.11.2006 - 1 L 372/06
    vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 22 ZB 05.3030 - (Juris), m. zahlr.
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